1.1. eCollect AG (“eCollect“), Neuhofstrasse 21, 6340 Baar, Zug, Schweiz, bietet Dienstleistungen und umfassende Lösungen im Gebiet des Forderungsmanagements an.
1.2. Für Geschäftsbeziehungen, die über die Webseiten der eCollect mit Auftraggebern geschlossen werden, gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, eCollect stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Die Dienstleistungen der eCollect richten sich ausschliesslich an Unternehmer. Auftraggeber als natürliche Personen müssen voll geschäftsfähig und volljährig sein. Bei Anmeldung als juristische Person muss die Handlungsvollmacht für den Abschluss entsprechender Geschäfte vorliegen.
2.1. Jeder Auftraggeber, der die Leistungen von eCollect nicht als Verbraucher bezieht, kann sich über die Webseiten der eCollect anmelden und die Errichtung eines eCollect-Accounts zur Inanspruchnahme der in diesen AGB beschriebenen Leistungen beantragen.
2.2. Zur Erstellung eines kostenlosen digitalen Accounts hat der Auftraggeber seine E-Mail-Adresse und ein sicheres, bestimmten Erfordernissen entsprechendes Passwort unter Zustimmung der AGB und der Datenschutzerklärung von eCollect anzugeben. Nach erfolgreicher Anmeldung wird ein automatisches Schreiben an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, welche durch das Anklicken eines SSL-gesicherten Links seitens des Auftraggebers zu verifizieren ist.
2.3. Zur Aktivierung des eCollect-Accounts hat der Auftraggeber das Registrierungsformular auszufüllen und Informationen, darunter auch zur Personenidentifizierung benötigte Daten, über sich selbst bzw. seine Vertreter, wirtschaftlich Berechtigte bzw. Kontrollinhaber sowie über seine Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Dabei versichert er, dass alle Angaben richtig, genau, aktuell und vollständig sind.
2.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweiligen Angaben stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen oder Abweichungen in seinem eCollect-Account unverzüglich anzugeben.
2.5. eCollect ist ihrerseits zur Feststellung der Identität des Auftraggebers verpflichtet. Erst nachdem alle erforderlichen Informationen eingereicht und von eCollect geprüft und genehmigt sind, wird der eCollect-Account dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
2.6. Bei einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben behält sich eCollect das Recht vor, die Registrierung eines Auftraggebers abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit dessen eCollect-Account zu löschen sowie etwaige Aufträge abzulehnen.
2.7. Jederzeit während der Inanspruchnahme der Leistungen von eCollect können weitere Angaben vom Auftraggeber verlangt werden, um dessen Identität bzw. die dessen Vertreters, das wirtschaftliche Eigentum bzw. die Beherrschung des Geschäfts zu überprüfen, nachträglich vorgelegte Informationen zu validieren und das mit dem Rechtsgeschäft verbundene Risiko zu bewerten.
3.1. Die Darstellungen und Ausführungen auf den Webseiten von eCollect stellen eine unverbindliche Leistungsbeschreibung dar.
3.2. Nach erfolgter Registrierung erklärt der Auftraggeber durch die Übermittlung von Forderungen eine verbindliche Beauftragung (Angebot) gegenüber eCollect auf Durchführung von Inkassoverfahren in Bezug auf die jeweiligen Forderungen.
3.3. Der Auftraggeber kann eCollect jeweils nach dem Forderungsstand mit der Durchführung des vorrechtlichen und rechtlichen Inkassoverfahrens (in der Schweiz) bzw. aussergerichtlichen und gerichtlichen Inkassoverfahrens (in anderen Ländern) und ggf. Überwachungsverfahrens beauftragen.
3.4. Mit der Übermittlung der jeweiligen Aussenstände tritt der Auftraggeber die einzelnen Forderungen daraus und die damit verbundenen Ansprüche gegen den jeweiligen Kunden an eCollect ab. eCollect nimmt diese Abtretung mit der ersten auf die Auftragserfüllung bezogenen Handlung an, behält sich jedoch das Recht vor, die Annahme binnen einer Frist von 1 (einem) Monat nach Forderungsübermittlung nach eigenem Ermessen abzulehnen. Der Auftraggeber hat somit keinen Anspruch auf die Annahme der Forderungsabtretungen durch eCollect. Titulierte Forderungen können in der Regel auch abgetreten werden.
3.5. Die Abtretung der Forderung findet zum Zwecke deren Einziehung statt.
3.6. Soweit sich eCollect zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
4.1. eCollect wird Forderungen des Auftraggebers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach Massgabe dieser AGB sowie nach pflichtgemässem Ermessen durch die zu Gebote stehenden, wirtschaftlich vertretbaren und rechtmässigen Massnahmen mithilfe von postalischen und digitalen Kommunikationskanälen einziehen oder durch Dritte einziehen lassen.
4.2. eCollect wird nach erfolgter Forderungsabtretung die von Kunden zu begleichenden Forderungen je nach Vereinbarung im eigenen bzw. im Namen des Auftraggebers sowie im Interesse des Auftraggebers geltend machen und einziehen, und nach Massgabe der unter Punkt 8 der AGB aufgeführten Bedingungen für den Auftraggeber verrechnen.
4.3. eCollect führt die vorrechtliche / aussergerichtliche Einziehung nicht titulierter, zum Zeitpunkt der Übergabe unbestrittener, materiell berechtigter und nicht mehr von einer Gegenleistung abhängiger, privatrechtlicher Forderungen im In- und Ausland (vorrechtliches / aussergerichtliches Inkasso) durch. Die Forderungseinziehung ist im Punkt 6 der AGB näher geregelt.
4.4. eCollect leitet auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen die nach dem jeweiligen nationalen Recht gebotenen amtlichen und gerichtlichen Verfahren ein und beantragt allfällig die Anordnung von Betreibungs- bzw. Vollstreckungsmassnahmen, ggf. in Zusammenarbeit mit einem von eCollect gewählten externen Berufsträger (rechtliches / gerichtliches Inkasso).
4.5. eCollect übernimmt die Überwachung und Einziehung titulierter Forderungen (Überwachungsverfahren).
4.6. Ob und welche Massnahmen bzw. Verfahren ergriffen bzw. eingeleitet werden, entscheidet eCollect nach eigenem pflichtgemässen Ermessen und im Einklang mit den jeweiligen nationalen gesetzlichen Vorschriften.
4.7. Zur ständigen Einsicht in den Verlauf der Forderungseinziehung erhält der Auftraggeber Zugang zu einer Webapplikation sowie zu verschiedenen Software-Schnittstellen (APIs). Der Auftraggeber sollte mindestens einmal wöchentlich Einsicht in seinen eCollect-Account nehmen, z.B. um Rückfragen der Mitarbeiter von eCollect zu bearbeiten, zusätzlich notwendige Informationen oder Daten zu übermitteln, Informationen zum Einzug einzelner Forderungen zur Kenntnis zu nehmen oder um etwaig angebotene Vergleichsregelungen zu kommentieren.
4.8. eCollect verwahrt die eingezogenen Forderungen treuhänderisch bis zur Auszahlung an den Auftraggeber.
4.9. eCollect wird zum Zwecke der Forderungseinziehung je nach Forderungsstand und nach eigenem Ermessen die Validierung und Anreicherung der Kundendaten, inkl. Adress- und Kontaktdaten sowie ggf. die Einholung von Bonitätsauskünften unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften veranlassen.
4.10. Im Rahmen des gesamten Verfahrens ist eCollect für das Zustandekommen, die Abwicklung und Verwaltung von Ratenzahlungs- sowie sonstigen Zahlungsvereinbarungen zuständig.
4.11. eCollect gewährt dem Auftraggeber Unterstützung zur Lösung allgemeiner Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dessen eCollect-Accounts und der Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen.
4.12. Die Erbringung sonstiger Leistungen (insbesondere Invoice2Cash) kаnn zusätzlich vertraglich vereinbart werden.
5.1. Der Auftraggeber übermittelt eCollect ausschliesslich zum Zeitpunkt der Abtretung unbestrittene, materiell berechtigte und nicht mehr von einer Gegenleistung abhängige Forderungen.
5.2. Der Auftraggeber wird eCollect alle zur Forderungseinziehung erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitstellen. Dies beinhaltet Angaben über den Kunden (Name, Geschlecht, Anschrift, Kontaktdaten, Bankdaten, Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft), zum Vertragsgegenstand, zur Höhe, Berechtigung und Entstehung der Forderung sowie ggf. zum Verlauf der bisherigen Forderungsbetreibung. Weitere insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Angaben wird der Auftraggeber auf Anfrage unverzüglich mitteilen, jedoch spätestens 7 Tage nach Versenden der Anfrage.
5.3. Der Auftraggeber übermittelt die für die Forderungseinziehung notwendigen Kunden-, Stamm- und Forderungsdaten über einen geeigneten Weg, z.B. via gesicherter Software-Schnittstelle (API). eCollect stellt hierfür eine Schnittstelle nebst Dokumentation und genauen Datensatzbeschreibungen zur Verfügung.
5.4. Mit der Abtretung geht das Recht auf den Forderungseinzug den Kunden gegenüber vom Auftraggeber auf eCollect über, so dass eCollect berechtigt ist, Kundenzahlungen in eigenem Namen einzuziehen und Geldbeträge in Empfang zu nehmen.
5.5. Der Auftraggeber wird eCollect jegliche nach Forderungsübermittlung eingehende Korrespondenz mit Kunden unverzüglich weiterleiten, jedoch spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Zugang der Korrespondenz.
5.6. Der Auftraggeber wird eCollect über alle von Kunden an ihn direkt geleisteten Zahlungen unverzüglich informieren, jedoch spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Eingang der Zahlung.
5.7. Der Auftraggeber wird nach Forderungsabtretung an eCollect keine diese Forderungen betreffende Kommunikation mit Kunden eigenständig oder durch Dritte aktiv aufnehmen bzw. weiterführen.
5.8. Des weiteren ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Vereinbarungen auf Zahlung oder Ratenzahlung bezüglich der abgetretenen Forderungen unmittelbar mit Kunden zu schliessen.
5.9. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm an eCollect übermittelten Daten für die Einziehung der Forderung sowie die von eCollect bei deren Bearbeitung gewonnenen Daten an externe Auftragnehmer (z.B. Vertragsanwälte, Inkassounternehmen, Dienstleister zur Datenbearbeitung) unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften weitergeleitet werden können.
5.10. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Inkasso- und Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko) im Innenverhältnis zwischen eCollect und dem Auftraggeber in voller Höhe vom Auftraggeber zu tragen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichteinbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, Zahlungsunfähigkeit, betrügerischen Tätigkeiten oder sonstigen Gründen beruht.
5.11. Zwischen eCollect und den Kunden des Auftraggebers besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist für die Rechtmässigkeit der mit den Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und die Vertragserfüllung allein verantwortlich und haftet dafür, dass seine Forderungen gegenüber seinen Kunden Bestand haben und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet übertragen werden.
5.12. Jede der Parteien hat die Reputation der anderen Partei zu wahren und jegliche rufschädigende Handlungen zu unterlassen. Dabei wird die vertragsgemässe Leistungserbringung nicht als reputationsschädigend angesehen.
6.1. Die Einziehung der Forderungen erfolgt zunächst auf dem Wege des vorrechtlichen / aussergerichtlichen Inkassoverfahrens grundsätzlich auf der nachfolgenden Vorgehensweise und nach eigenem rechtgemässen Ermessen von eCollect – vorbehaltlich einer anderweitigen Absprache:
a. Die Hauptforderung und etwaig bestehenden Nebenforderungen (Mahnkosten, Rücklastschriftgebühren, Auslagen, sonstige Fremdkosten) werden seitens eCollect dem Kunden gegenüber samt anfallenden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den je nach Fortgang des Verfahrens berechneten Gebühren, Auslagen und sonstigen Kosten entsprechend den jeweiligen nationalen gesetzlichen Bestimmungen schriftlich oder in Textform geltend gemacht.
b. Folgende weitere Massnahmen werden je nach dem Einzelfall von eCollect eingeleitet: Übermittlung weiterer Zahlungsaufforderungen in verschiedenen Mahn- bzw. Eskalationsstufen an den Kunden über verschiedene Kommunikationskanäle; Entgegennahme von Kundentelefonaten; Führung der Korrespondenz mit dem Kunden bzw. dessen Bevollmächtigten und sonstigen Dritten; Beschaffung und Versand von durch den Kunden angeforderten Unterlagen (Rechnungszweitschriften, Vertragskopien, Titelkopien, etc.); Abschluss von Ratenzahlungs- und / oder Stundungsvereinbarungen sowie deren Überwachung nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen dieser AGB; Klärung von Einwendungen / Einreden des Kunden in Zusammenarbeit und ggf. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
c. Gleichzeitig damit erfolgt durch eCollect die Führung von Auftraggeber- und Kundenaccounts sowie die regelmässige Abrechnung mit dem Auftraggeber.
6.2. Führt das vorrechtliche / aussergerichtliche Inkassoverfahren im Einzelfall nicht zum Ausgleich der geltend gemachten Forderungen, leitet eCollect sodann das rechtliche / gerichtliche Inkassoverfahren (d.h. je nach dem nationalen Recht das amtliche Betreibungsverfahren und / oder die gerichtliche Durchsetzung) auf eigene Kosten ein, soweit eCollect dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet. Ein Anspruch auf die Einleitung des Verfahrens durch eCollect steht dem Auftraggeber dabei nicht zu.
6.3. Sollte bei dem jeweiligen amtlichen und / oder gerichtlichen Verfahren die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erforderlich werden, übernimmt eCollect die Übergabe des Mandats an von ihr ausgewählte Vertragsanwälte in den Fällen, in denen dies nach dem Ermessen von eCollect wirtschaftlich sinnvoll erscheint. eCollect als Forderungsinhaber wird dem beauftragten Rechtsanwalt die notwendige Vollmacht erteilen.
6.4. Nach Abschluss streitiger Verfahren wird eCollect die Vollstreckung von obsiegenden Gerichtsentscheiden in die Wege leiten und die jeweils erforderlichen Vollstreckungs-, Betreibungs- bzw. Exekutionsmassnahmen beantragen, soweit eCollect dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet.
6.5. Rechtskräftig titulierte Forderungen, für die aktuell keine hinreichenden Realisierungsaussichten erkennbar sind, werden von eCollect in das Überwachungsverfahren übernommen. Keine aktuell hinreichenden Realisierungsmöglichkeiten liegen z.B. dann vor, wenn nach bereits vorliegenden Informationen oder eingeholten Auskünften Zwangsvollstreckungsmassnahmen keine Aussicht auf Erfolg bieten; die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Kunden ganz oder teilweise fruchtlos geblieben ist; weitere Vollstreckungsmassnahmen derzeit keine Aussicht auf Erfolg bieten oder aus den sich gemäss der Vermögensauskunft ergebenden Vermögensverhältnissen keine weiteren, kurzfristigen Realisierungsmöglichkeiten erkennbar sind. Im Rahmen des Überwachungsverfahrens erfolgt eine langjährige Kundenüberwachung verbunden mit einer regelmässigen Kundenansprache mit dem Ziel der Einziehung der Forderung.
6.6. Im Rahmen der Forderungseinziehung ist eCollect nicht verpflichtet, amtliche bzw. gerichtliche oder strafrechtliche Verfahren gegen Kunden einzuleiten sowie uneinbringliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Kunden in irgendeiner Weise weiterzuverfolgen.
6.7. eCollect ist im Übrigen bei der Erbringung ihrer Leistungen nicht an zeitliche Vorgaben gebunden, insbesondere haftet eCollect nicht, wenn Forderungen im Laufe der Bearbeitung etwa durch eingetretene Insolvenz bzw. Konkurs oder ähnliches uneinbringlich werden.
7.1. eCollect ist berechtigt, nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers selbständig Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Kunden zu treffen, soweit dies nach Lage des Einzelfalls geboten erscheint.
7.2. Bei der Abtretung von Einzelforderungen bzw. einer Mehrzahl von Forderungen, die aus ein und demselben oder vergleichbarem Rechtsgrund resultieren, werden sich die Parteien einvernehmlich darüber verständigen, ob und in welcher Höhe im Einzelfall Nachlässe auf Hauptforderungen durch eCollect gewährt werden können. Nachlässe auf die Inkassokosten bzw. Verzugszinsen werden einseitig nach eigenem Ermessen von eCollect gewährt.
7.3. Die Parteien werden sich auch hinsichtlich Vergleichsvereinbarungen einvernehmlich verständigen. Der Auftraggeber kann die Art und Höhe von zulässigen Vergleichsvereinbarungen festlegen. Der eCollect bleiben dabei Entscheidungen über ihre Gebühren und Kosten sowie Verzugszinsen vorbehalten.
7.4. eCollect wird den Auftraggeber über Kundenangebote bei Nachlass- bzw. Vergleichsverhandlungen informieren und diese mit ihm abstimmen.
8.1. Im Verhältnis zwischen den Parteien erfolgt die Verrechnung aller im Gesamtverfahren eingehenden Zahlungen zunächst auf 1. die Hauptforderung, 2. die Nebenforderungen des Auftraggebers, 3. die Inkassovergütung nach Punkt 10.2 und 10.3 (d.h. inklusive der Verzugszinsen auf die Hauptforderung) und 4. sonstige Auslagen von eCollect.
8.2. Als Zahlungen im Sinne von Punkt 8.1 gelten sämtliche Zahlungen des Kunden ab dem Zeitpunkt der Forderungsabtretung, unabhängig davon, auf welchem Wege diese stattgefunden haben. Dies schliesst jegliche Zahlungen des Kunden ein, insbesondere auch Direktzahlungen an den Auftraggeber, Gutschriften des Auftraggebers auf die übertragene Forderung sowie von dem Auftraggeber akzeptierte Aufrechnungsbeträge mit einer anderweitigen Gegenforderung des Kunden.
9.1. Mit Abschluss der Registrierung und Aktivierung des eCollect-Accounts durch den Auftraggeber wird unter https://manage.ecollect.org ein Guthaben-Konto für den Auftraggeber angelegt. Das Guthaben-Konto dient der Abrechnung und Auszahlung der realisierten Forderungen an den Auftraggeber. Durch das Bestehen des Guthaben-Kontos entstehen auftraggeberseitig keine zusätzlichen Kosten.
9.2. Folgende Positionen werden im Guthaben-Konto des Auftraggebers gebucht:
a. Salden aus Einzelabrechnungen (Statement balance) - Überträge ins Guthaben-Konto des Auftraggebers aus abgerechneten Forderungen, diese können aus einer von eCollect ausgelösten Forderungsabrechnung entstehen, von der ggf. bereits geleistete Vorschüsse abzuziehen sind;
b. Vorauszahlungen (Installment carryover) - Überträge ins Guthaben-Konto des Auftraggebers aus eingegangenen Teil- oder Ratenzahlungen, Vorauszahlungen sind zum Übertragungszeitpunkt akkurate Berechnungen des Auftraggeberanteils von eingegangenen Zahlungen des Kunden, die sich im Verlauf der weiteren Bearbeitung der Forderung bis zum Endstand jederzeit ändern können;
c. Direktzahlungen (Direct payment) - Buchungen zur Verrechnung von Direktzahlungen des Kunden an den Auftraggeber;
d. Gutschriften (Credit)- Minderungen der Haupt- oder Nebenforderungen durch den Auftraggeber; Aufrechnung von Gegenleistungen;
e. Auszahlungen an den Auftraggeber (Creditor payout) - Auszahlungen aus dem eCollect Guthaben-Konto auf das vom Auftraggeber bei der Registrierung angegebene Bankkonto.
10.1. Nach Zahlungseingang stehen dem Auftraggeber seine an eCollect abgetretenen Forderungen (Haupt-), ggf. inkl. damit verbundenen Nebenforderungen, in der jeweils durch den Kunden gezahlten Höhe auf seinem Guthaben-Konto zur Verfügung.
10.2. eCollect stehen sämtliche über die Haupt- und Nebenforderung des Auftraggebers hinausgehenden und im Inkassoverfahren berechneten Gebühren, Auslagen, sonstige Kosten und Verzugszinsen zu, es sei denn, der Auftraggeber ist diesbezüglich in Vorleistung getreten. Die Höhe der von eCollect gegenüber Kunden des Auftraggebers geltend zu machenden Gebühren, Auslagen, sonstigen Kosten und Verzugszinsen richtet sich im Hinblick auf die Tätigkeit von eCollect nach den im jeweiligen Land des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden geltenden gesetzlichen Regelungen.
10.3. eCollect erhält eine Erfolgsprovision in Höhe von 100 % der eingezogenen Verzugszinsen.
10.4. Die Gebühren, Auslagen und sonstige Kosten von eCollect, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit anfallen, entstehen je nach den geltenden nationalen gesetzlichen Regelungen direkt gegenüber dem Kunden oder primär gegenüber dem Auftraggeber. Diese werden in der Regel gegenüber dem Kunden geltend gemacht. Hilfsweise tritt der Auftraggeber den gegen den Kunden jeweils bestehenden Anspruch auf Erstattung sämtlicher im Rahmen des Forderungseinzuges angefallenen Vergütungen und Kosten an eCollect an Erfüllung statt ab. Die Abtretung wird bei Erlös beim Kunden aufgelöst. eCollect nimmt die Abtretung an.
10.5. eCollect ist berechtigt, hinsichtlich der Kostenerstattung auch in eigenem Namen unmittelbar mit dem Kunden eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Dies gilt auch für etwaige Auftragnehmer von eCollect.
10.6. Hat eCollect über den aussergerichtlichen Forderungseinzug hinausgehende Massnahmen nach eigenem Ermessen eingeleitet, werden die diesbezüglich entstandenen Kosten von eCollect getragen. eCollect ist demnach berechtigt, die Rechtsanwaltskosten neben den Forderungen des Auftraggebers gegenüber dem Kunden geltend zu machen und erstattet zu bekommen.
10.7. eCollect ist berechtigt, Forderungen gegenüber dem Auftraggeber, die auf den nach Punkt 11.3, 11.5 und 11.6 geltend gemachten Ansprüchen beruhen, mit dem Guthaben des Auftraggebers aufzurechnen.
10.8. Verletzt der Auftraggeber eine oder mehrere ihm gemäss Punkt 5 der AGB obliegende vertragliche Zusicherungen und Pflichten, behält sich eCollect das Recht vor, ihm die Kosten und Auslagen für jede übergebene Forderung aufzuerlegen und mit dem Guthaben auf seinem Konto aufzurechnen.
10.9. In Bezug auf etwaige Vergütungen und Kosten im Falle der Forderungsrückabtretung bzw. der Kündigung gelten entsprechend die Regelungen unter Punkt 11 und Punkt 14 der AGB.
10.10. Sonstige Kosten oder Vergütungsansprüche können sich aus zusätzlichen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen bezüglich über Punkt 4 der AGB hinausgehender Dienstleistungen ergeben.
11.1. Der Auftraggeber kann bereits an eCollect abgetretene Forderungen in der Regel nicht zurück verlangen.
11.2. Erlangt der Auftraggeber nachträglich Kenntnis davon, dass eine Forderung nicht erfolgreich eingezogen werden kann, ist er verpflichtet, eCollect unverzüglich darüber zu informieren.
11.3. In Ausnahmefällen, wenn der Auftraggeber explizit auf die Rückabtretung einer Forderung z.B. aufgrund irrtümlicher Forderungsübermittlung, anderweitiger Einigung mit dem Kunden, Direktzahlung der Forderung an den Auftraggeber etc. besteht, wird eCollect nach eigenem Ermessen die jeweilige Forderung an den Auftraggeber zurück abtreten; der Auftraggeber nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Dabei ist eCollect berechtigt, dem Auftraggeber sämtliche im Rahmen der Forderungseinziehung angefallenen Kosten und Vergütungen nach Punkt 10.2 und 10.3 in Rechnung zu stellen.
11.4. Der Auftraggeber kann abgetretene Forderungen innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf der Verjährungsfrist von eCollect zurück verlangen. Dabei entscheidet eCollect nach eigenem Ermessen über die Vornahme weiterer Massnahmen gegen den Kunden bzw. die Rückabtretung der jeweiligen Forderungen. Im Fall der Rückabtretung nimmt der Auftraggeber diese bereits hiermit an und verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Forderungseinziehung entstandenen Kosten bei der ggf. seinerseits vorgenommenen gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen mit geltend zu machen. eCollect ist für die Titulierung oder die Verjährung nicht verantwortlich.
11.5. Wird die Unbegründetheit einer Forderung - unter anderem bei Widerruf bzw. Rücktritt vom Vertrag, einem ursprünglich unwirksam abgeschlossenen Vertrag, Begleichung bzw. Bestreiten der Forderung vor Übermittlung an eCollect, Nichtinverzugsetzung des Kunden, Vertragskündigung etc. - nach der Abtretung von eCollect festgestellt bzw. eCollect vom Auftraggeber darüber in Kenntnis gesetzt, wird unmittelbar eine kostenneutrale Rückabtretung der jeweiligen Forderung durch eCollect vorgenommen und der Auftraggeber nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Dabei behält sich eCollect das Recht vor, in solchen Fällen die im Rahmen der Forderungseinziehung angefallenen Kosten und Vergütungen nach Punkt 10.2 und 10.3 in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers abzurechnen, falls dieser Umstand bereits zum Zeitpunkt der Abtretung vorlag und die rechtzeitige Kenntnisnahme davon im Einflussbereich des Auftraggebers war bzw. er damit hätte rechnen müssen.
11.6. Wird in sonstigen Fällen dem Auftraggeber bzw. der eCollect nachträglich ein Grund dafür bekannt, dass eine Forderung nicht erfolgreich einziehbar ist, wie insbesondere Verjährung der Forderung, geringfügige Forderung, Tod des Kunden, Minderjährigkeit des Kunden, Zahlungsunfähigkeit, Vorliegen einer Straftat (z.B. Missbrauch von Bank- oder Kreditkartendaten), verlorener Rechtsstreit etc., wird die jeweilige Forderung ebenso kostenneutral seitens der eCollect zurück abgetreten und der Auftraggeber nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Dabei behält sich eCollect das Recht vor, in solchen Fällen die im Rahmen der Forderungseinziehung angefallenen Kosten und Vergütungen nach Punkt 10.2 und 10.3 in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers abzurechnen, falls dieser Umstand bereits zum Zeitpunkt der Abtretung vorlag und die rechtzeitige Kenntnisnahme davon im Einflussbereich des Auftraggebers war bzw. er damit hätte rechnen müssen.
11.7. Sollte der Stand des Guthaben-Kontos des Auftraggebers nach Forderungsrückabtretung und erfolgter Abrechnung der entstandenen Kosten und Vergütungen zu Lasten des Auftraggebers negativ sein, ist der ausstehende Betrag durch den Auftraggeber auszugleichen.
11.8. Eine Aufforderung zur Rückabtretung seitens des Auftraggebers ist in Textform per E-Mail oder per API unter genauer Bezeichnung der Forderungen vorzunehmen.
11.9. Die Forderungsrückabtretung erfolgt durch eCollect in Schrift- oder Textform per E-Mail oder per API. Die Rückgabe ist durch den Auftraggeber dem Kunden anzuzeigen.
12.1. eCollect haftet nicht für die Realisierbarkeit der abgetretenen Forderungen.
12.2. eCollect ist nicht für die Prüfung der Verjährung verantwortlich und haftet nicht für die eintretende Verjährung einzelner vom Auftraggeber abgetretener Forderungen.
12.3. eCollect schliesst die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach sonstigen zwingenden nationalen Haftungstatbeständen berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von eCollect. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet eCollect bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften eCollect und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf welche der Auftraggeber vertrauen darf.
13.1. eCollect wird dem Auftraggeber per Online-Zugriff via Webapplikation (https://manage.ecollect.org) und Softwareschnittstelle (API) ständig Einsicht in den Verlauf des Forderungseinzugs der übertragenen Forderungen und den aktuellen Stand der eingezogenen bzw. noch ausstehenden Forderungen sowie Zugang zu den Abrechnungen aller eingezogenen Forderungen ermöglichen. Darüber hinaus stellt sie dem Auftraggeber via Webapplikation verschiedene Auswertungen und Statistiken zum gesamten Forderungsportfolio zur Verfügung.
13.2. eCollect wird auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Inkassoverfahrens alle Forderungen inklusive aller übergebenen und sich aus dem Forderungseinzug ergebenden Daten sowie Abrechnungen für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zum Abruf durch den Auftraggeber in elektronischer Form bereithalten.
14.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist für beide Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende möglich.
14.2. Für den Auftraggeber bleibt der volle Zugriff auf die Webapplikation (https://manage.ecollect.org) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen, solange eCollect noch laufende Fälle betreut. Sofern Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Zahlungen aufgrund der Inkassotätigkeit von eCollect leisten, gelten die Regelungen der AGB hinsichtlich der Vergütung und der Abrechnungen entsprechend.
14.3. Im Falle der ordentlichen Kündigung bleibt eCollect berechtigt, bereits abgetretene Forderungen für eine in ihrem Ermessen liegende Dauer zu den vorliegenden Bedingungen weiter zu betreiben.
14.4. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail erfolgen.
14.5. Besteht der Auftraggeber auf die Rückabtretung der Forderungen mit Wirksamwerden der Kündigung, sind die noch nicht von Kunden beglichenen Gebühren, Auslagen und sonstige Kosten sowie Vergütungen von eCollect sofort in voller Höhe fällig und vom Auftraggeber zu zahlen. eCollect erklärt aufschiebend bedingt zu diesem Zeitpunkt bereits jetzt die Rückabtretung hinsichtlich des Erstattungsanspruchs für noch nicht erlöste Kosten, sofern deren Erstattungsanspruch gegenüber dem Kunden an Erfüllung statt abgetreten war, sowie hinsichtlich der jeweiligen abgetretenen Forderungen oder sonstigen Abtretungen nach diesen AGB. Punkt 11.7 wird entsprechend angewendet.
14.6. Die vorstehende Regelung zur Erstattung von Kosten und Bezahlung von Vergütungen gilt entsprechend im Falle der Rückabtretung einzelner Forderungen bei ungekündigtem Vertrag, soweit mehr als 2 % des Jahresüberstellungsvolumens (berechnet nach dem durchschnittlichen Jahresüberstellungsvolumen über die Vertragslaufzeit bis zum Zeitpunkt der Rückaufforderung) auf Wunsch des Auftraggebers zurück abgetreten werden.
14.7. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Im Falle der ausserordentlichen Kündigung können die bereits abgetretenen Forderungen dennoch von eCollect weiter eingezogen werden, es sei denn, das Verschulden für die Kündigung liegt bei eCollect und eine Fortsetzung der Zusammenarbeit würde damit den Interessen des Auftraggebers zuwider laufen. In diesem Falle wird die Zusammenarbeit – ohne Kosten – beendet.
15.1. Sowohl eCollect als auch der Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftsbeziehung und deren Abwicklung zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
15.2. Über sämtliche Rechtsverhältnisse, deren Inhalte und sonstige vertrauliche Informationen werden beide Parteien auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zeitlich unbegrenzt Stillschweigen bewahren.
15.3. eCollect verarbeitet jegliche vom Auftraggeber im Rahmen der Forderungseinziehung übermittelten Daten eigenverantwortlich. Dabei hält die Gesellschaft die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften strikt ein. Personenbezogene Daten werden ihrerseits nur erhoben und verarbeitet, falls und soweit dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung und Leistungserbringung erforderlich ist. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch eCollect sind in deren Datenschutzerklärung ausgeführt.
15.4. Der Auftraggeber sichert zudem zu, dass er zur Weitergabe der im Rahmen der Forderungseinziehung seinerseits übermittelten personenbezogenen Daten gesetzlich berechtigt ist.
15.5. Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter sind zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie zur Wahrung des Fernmelde-, Bank- und allgemeinen Geschäftsgeheimnisses schriftlich verpflichtet. eCollect ist ihrerseits zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verantwortlich.
15.6. Der Auftraggeber willigt ein, dass eCollect zum Zwecke der Geschäftsabwicklung und Forderungseinziehung personenbezogene Daten an ihre Tochtergesellschaften sowie an sonstige von ihr beauftragte externe Auftragnehmer übermittelt bzw. diesen dazu Zugang gewährt und die jeweilige Datenverarbeitung im Auftrag stellt, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von eCollect dient. Dabei verpflichtet eCollect den jeweiligen Auftragnehmer schriftlich dazu, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu befolgen sowie das Fernmelde-, Bank- und allgemeine Geschäftsgeheimnis zu bewahren.
15.7. eCollect kann erforderlichenfalls unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Forderungseinziehung relevante Daten bei Auskunfteien anfragen sowie sich aus dem Forderungseinzug ergebende Daten an Auskunfteien melden.
15.8. Sofern Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften oder aufsichtsbehördliche Weisungen andere Vorgehensweisen gebieten, werden die vorstehenden Regelungen entsprechend den jeweiligen Vorgaben angepasst.
15.9. Soweit einzuziehende Forderungen gegenüber einem Kunden von mehreren Auftraggebern zur Bearbeitung übergeben werden, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die gewonnenen Kundendaten im Sinne der vorstehenden Regelungen weiterhin verwendet werden.
16.1. eCollect ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung deren Tochtergesellschaften zu bedienen.
16.2. eCollect hat das Recht, auch sonstige externe Auftragnehmer auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu betrauen.
16.3. Die nach den AGB bestehenden Rechte und Pflichten von eCollect und dem Auftraggeber werden hierdurch nicht berührt.
17.1. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass eCollect bereits abgetretene Forderungen sowie die Vertragsbeziehung mit allen Rechten und Pflichten an einen Dritten nach eigenem Ermessen übertragen kann. In einem solchen Fall wird der Auftraggeber darüber in Kenntnis gesetzt.
17.2. Falls ein Kunde sich in Bezug auf den Auftraggeber oder eCollect beschwerdeführend an Behörden, an die Öffentlichkeit oder sonstige Stellen wendet bzw. bekannt gibt, dies zu beabsichtigen, verpflichten sich die Vertragspartner zur sofortigen gegenseitigen Information und Unterstützung.
17.3. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB haben in Schrift- oder Textform zu erfolgen. Diese werden dem Auftraggeber postalisch oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht er dagegen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Auftraggeber anerkannt.
17.4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Ganzen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall an die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung eine solche setzen, die dem angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.